Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 05.11.1997 - 10 Ta 165/97 |
Zitiervorschläge
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 05. November 1997 - 10 Ta 165/97 (https://dejure.org/1997,11071)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,11071) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kindergeld bei der Ratenfestsetzung eines Prozesskostenhilfeantrages; Einkommensbegriff der Zivilprozessordnung; Vermutung der Vorteilszuwendung bei Kindergeldleistungen; Sinn und Zweck sowie Charakter von Kindergeldleistungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Kaiserslautern, 18.06.1997 - 3 Ca 1589/96
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.11.1997 - 10 Ta 165/97
Papierfundstellen
- Rpfleger 1998, 164
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 30.11.1966 - V C 29.66
Verwaltungsgerichtliche Nachprüfung des Begehrens auf Hilfe zum Lebensunterhalt - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Rheinland-Pfalz, 24.03.1988 - 1 Ta 42/88
Prozeßkostenhilfeverfahren; Ehegatteneinkommens ; Berechnung der Einkünfte; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 21.12.1977 - IV ZR 4/77
Anspruch unterhaltspflichtiger geschiedener Eltern auf das Kindergeld
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 16.02.1972 - V C 6.71
Rechtsmittel
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 27.01.1965 - V C 32.64
Klage auf Gewährung von Sozialhilfe ohne Anrechnung des Zweitkindergeldes
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Brandenburg, 12.03.2001 - 9 WF 28/01
Berücksichtigung des Kindergeldes als Einkommen der Eltern bei der Bewilligung …
Demgegenüber wird von einem Teil der Rechtsprechung die Anrechnung des Kindergeldes als einzusetzendes Einkommen insgesamt verneint (LAG Rheinland-Pfalz RPfleger 1998, 164; OLG Rostock OLG-NL 1995, 88; OLG Celle JurBüro 1992, 186, 187; OLG Schleswig JurBüro 1988, 1538; LAG Bremen MDR 1986, 434; OLG Düsseldorf FamRZ 1982, 513, 514). - LAG Baden-Württemberg, 28.08.2001 - 19 Ta 1/01
Prozesskostenhilfe: Kindergeld als berücksichtigungsfähiges Einkommen
Soweit vertreten wird, das Kindergeld dürfe beim Einkommen nicht angerechnet werden, weil sonst der mit seiner Leistung verfolgte Zweck verfehlt würde und ohnedies schon aus verfassungsrechtlicher Sicht benachteiligte Personen mit Kindern zusätzlich belastet würden (vgl. LAG Rheinland-Pfalz vom 05.11.1997 - 10 Ta 165/97 - RPfl 98, 164; OLG Hamm vom 13.07.1999 - 7 WF 167/99 - NJW-RR 00, 77;OLG Brandenburg Beschluß vom 12.03.2001 - 9 WF 28/01 - MDR 01, 648), überzeugt dies nicht.